Was ist bis jetzt geschehen

_______________________________________________________________________________________________________________________

14. August 2020

Vom Komitee wurde die Frage bereits im Frühjahr aufgeworfen, die AZ hat das Thema nun aufgegriffen - "Braucht Bremgarten einen Einwohnerrat?"

Wir vom Komitee würden eine gründliche Auseinandersetzung mit den demokratischen Strukturen in Bremgarten unabhängig vom Resultat begrüssen.

_______________________________________________________________________________________________________________________

28. Juni 2020

An der Urne wurde dem Stadtrat und der Verwaltung ein klarer Sparauftrag erteilt. 
Mit 983 Nein-Stimmen zu 937 Ja-Stimmen wurde am heutigen Wahlsonntag die Steuererhöhung und das damit verbundene Budget abgelehnt. 
Die demokratische Mehrheit der Stimmbürger  hat gesprochen.
Das gesamte Komitee dankt den Stimmbürger für ihre Stimmabgabe.

_______________________________________________________________________________________________________________________

28. Mai 2020

Die bereits seit mehreren Jahren bestehende Krähenplage in Bremgarten, wird nun durch das fehlende Budget verschärft.
So konnte man dies heute in der AZ lesen - Bericht in der AZ
Begründung der Stadtverwaltung wieso dass dieses Jahr diese Arbeit nicht gemacht werden konnte: "Die Entfernung der Krähennester hätte ein Spezialkran benötigt, die Kosten dafür sind im Budget spezifisch aufgeführt und konnten deshalb nicht freigegeben werden"*

Nur eine Woche zuvor konnte man lesen das Bremgarten Tourismus unserer Stadt 15 Blumenkästen zur Verschönerung schenkt und die Stadtverwaltung diese ab sofort bewirtschaftet - Bericht in der AZ
Auf Nachfrage wieso dass die nötigen Ressourcen zur Bewirtschaftung gesprochen werden konnten hiess es:  "Im Unterschied zur Krähenproblematik ist hierfür jedoch kein Budgetposten nötig, da das unter allgemeiner Unterhalt geht"*


Auf Nachfrage beim Leiter Rechtsdienst des Kantons werden beide Ausgaben als Graubereich eines Budget genannt.
Ein Referat zum Unterschied zwischen gebunden und ungebunden Ausgaben finden sie hier
Ein Infoblatt des Kanton Aargaus zu Ausgaben finden sie
hier

So bleibt die Frage stehen, wird da mit den Krähen Abstimmungskampf betrieben?

* Aussagen Stadtammann gegenüber dem Komitee

_______________________________________________________________________________________________________________________

15. April 2020

Nachdem der Rechnungsabschluss 2019 fast 1 Million besser als erwartete ist wird ein neuer Grund für eine Steuererhöhung gesucht. Den Medienbericht können sie unter Informationen finden, die mit Fakten unterstützten und ungekürzten Stellungsnahmen des Komitees, der SVP der Stadt Bremgarten und der FDP Bremgarten sind unten verlinkt. 

_______________________________________________________________________________________________________________________

26. März 2020

Die Stadtverwaltung präsentiert den Rechnungsabschluss 2019, und wenig überraschend ist dieser massiv besser als erwartet. Fast 1 Million Franken über Budget, es resultiert kein Minus sondern ein grosses Plus. Und wie es sich gehört wird gleich die Wahlkampfkeule ausgepackt und diese tönt wie immer gleich "mehr Einnahmen als erwartet", "Tiefer Abgerechnet als Budgetiert" und wie immer "so wird es nicht weitergehen"

_______________________________________________________________________________________________________________________

12. März 2020

Die Ortspartei der FDP Bremgarten hat sich entschieden das Referendumskomitee bei Ihrer Arbeit gegen die Steuererhöhung zu Unterstützen. Somit wird das Komitee geschlossen von den bürgerlichen Kräften aus Bremgarten unterstützt 

_______________________________________________________________________________________________________________________

11. März 2020

Die Stadtverwaltung verweigert dem überparteilichen Komitee die Einsicht in den Rechnungsabschluss 2019. "Ein vorzeitiges Akteneinsichtsrecht könne vor dem 20. Mai 2020, gestützt auf § 5 Abs. 2 lit. a IDAG (wenn spezielle Gesetzesbestimmungen entgegenstehen) nicht gewährt werden"

Die Begründungen des Stadtschreibers sind mehr als nur stossend. 
Zu aller erst wird in diese Schreiben der falsche Gesetzesartikel zitiert. 


Im Sinne von § 4 Abs. 2 IDAG bin ich gegenteiliger Meinung. Denn genau zur Meinungsbildung und Wahrung insbesondere der demokratischen Rechte bei einer Urnenabstimmung ist wichtig, die Ergebnisse des Steuer- und Rechnungsabschlusses zu kennen. Mit anderen Worten, muss Einblick gewährt werden. Die Begründung des laufenden Verfahrens erachte ich als sehr fragwürdig und wenig verständlich/stichhaltig, zumal das laufende Verfahren (die Rechnungsprüfung) in keinerlei Hinsicht tangiert würde.


§ 4 IDAG Amtliche Information der Bevölkerung


1 Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, die Bevölkerung über Tätigkeiten und Angelegenheiten von allgemeinem Interesse von Amtes wegen zu informieren.



2 Von allgemeinem Interesse sind Informationen dann, wenn sie Belange von öffentlichem Interesse betreffen und für die Meinungsbildung und zur Wahrung der rechtsstaatlichen und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind.



3 Die amtliche Information ist unzulässig, wenn

a) sie durch ein Gesetz im formellen Sinn verboten ist,
b) ihr überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.


Über eine Beschwerde könnte das leicht geklärt werden; dazu ist ein beschwerdefähiger Entscheid nötig. 


Einen beschwerdefähigen Entscheid innert nützlicher Frist herbeizuführen ist aufgrund der engen Zeitverhältnisse beinahe unmöglich. Sollte allerdings die Abstimmung verschoben werden, weil auch die eidg. Abstimmung aufgehoben wird, behalten wir uns dies vor.

_______________________________________________________________________________________________________________________

28. Februar 2020

Der Regierungsrat des Kanton Aargaus gibt dem überparteilichen Komitee recht - der Bürgerwille kann nicht einfach ausrangiert werden.
Einschüchterungsversuche seitens der Stadt, wie die gewollte Abwälzung der angefallen Kosten der Stadtverwaltung auf das Komitee, werden mit Verweis auf gültiges und geltendes Recht durch den Regierungsrat im Keim erstickt.

_______________________________________________________________________________________________________________________

24. Januar 2020

Das überparteiliche Komitee gegen die Steuererhöhung beschliesst gegen diesen Entscheid der Stadtverwaltung beim Regierungsrat des Kanton Aargaus Einsprache zu erheben - zuviele Bürgerstimmen wurden aus Sicht des Komitees mittels fragwürdiger Gesetzesinterpretation für ungültig erklärt. 

_______________________________________________________________________________________________________________________

21. Januar 2020

Die Stadtverwaltung verkündet voller Freude, 100 ungültige Unterschriften gefunden und nur 778 gültige Unterschriften akzeptiert zu haben, bedeutet 12 Unterschriften zu wenig - 
somit kein Referendum, kein Rechtfertigen vor einer breiten Bürgermasse.

_______________________________________________________________________________________________________________________

16. Januar 2020

396 Unterschriftstalons mit Total 878 Unterschriften werden der Stadtkanzlei fristgerecht zur Prüfung übergeben. 
Die Gegenkampagne ist nicht aufgegangen, zu viel Bürger haben sich wohl nicht blind auf die Meldungen unseres Stadtammanns verlassen, haben sich informiert und haben sich untereinander ausgetauscht.

_______________________________________________________________________________________________________________________

Über die Festtage 2019/2020

Nebst den zurückgesandten Unterschriften werden auch auf den Strassen, in den Restaurants und in den Läden Unterschriften gesammelt.
Die mediale Gegenkampanien scheinen aufzugehen, viele Einwohner haben Angst vor einem Stillstand - es wird über alle verfügbaren Kanäle Druck auf die Bürger aufgebaut (z.B. Fasnacht, Vereine, Schulen usw.).

_______________________________________________________________________________________________________________________

16. Dezember 2019

Das überparteiliche Komitee wird unter der Führung der SVP der Stadt Bremgarten gegründet und ein Unterschriftenbogen an alle Einwohner von Bremgarten versandt.

______________________________________________________________________________________________________________________

12. Dezember 2019

An der Einwohnergemeindeversammlung der Stadt Bremgarten wird von etwa 2,7% der Stimmberechtigten eine Steuerfusserhöhung von 3% beschlossen.